Big Brother war mal. Zur Ratio der NSA



... ganz kurz ein paar Worte, weil mir das dümmliche Gesabbel zahlloser Kommentatoren auf FAZ- und hiesigem Niveau den Glaube an die Menschheit raubt:


1. Zunächst, würden alle Schwachköpfe bitte zur Kenntnis nehmen: Obama, besser: der amerikanische Präsident schlechthin hat seit den frühen fünfziger Jahren zunehmend mit sehr einflussreichen Machtblöcken aus der Industrie zu kämpfen. Er kann nicht einfach tun, was er will, schon gar nicht kann er sagen, was er wirklich denkt, Ihr Kleinkinder. Viele seiner Befugnisse besitzt er vor allem auf dem Papier, de facto kann er bestimmte, vorwiegend außenpolitische Entscheidungen nicht selbst treffen; hinsichtlich derselben nimmt er als Präsident eine rein repräsentative Rolle ein und hat im Grunde nichts zu vermelden. Wir können den Ausspruch von Arend Oetker darüber, wer in den USA bestimmt, was geschieht, für voll nehmen oder uns mit eitlen Interpretationsversuchen und Relativierungen aufhalten; aber wenn wir ernsthaft daran glauben, dass in den Staaten weit mehr als Lobbyismus und Korruption starken Einfluss auf das politische Geschehen nehmen, sollten wir auch konsequent das hirnlose Obama-Bashing einstellen. Obama Nobelpreis, Obama Guantanamo, gna gna gna, alles sehr dumm und nutzlos. Mr. President hat sich eben nicht nur mit Congress und Supreme Court auseinanderzusetzen, sondern mit weiteren, durchaus nicht demokratisch legitimierten Kräften.

Das letzte Wort hat einzig und allein das Kapital, aber den stärksten Machthebel der Welt besitzen noch vor Rüstungskonzernen und Banken die Energiekonzerne. Bitte informieren, bitte lernen popernen (sehr brauchbar hier): Die auf fossilen Brennstoffen basierende Motorisierung von Industrie und zivilier Gesellschaft ist DAS Rückgrat allen nationalen Wohlstands. Rückgrat heisst: Die notwendige und hinreichende Bedingung für den Kapitalfluss schlechthin. Bricht diese Motorisierung auch nur einen Tag vollständig zusammen, bricht der gesamte Finanzfluss zusammen, innerhalb weniger Stunden entstehen Milliardenschäden. Mit Wohlstand meinen wir? - Dass Generationen von Menschen eines Landes, d.h. viele Millionen, über Dekaden hinweg in Frieden, Sicherheit und kontinuierlichem Überfluss leben. Siehe z.B. Deutschland seit dem Wirtschaftswunder. Wer den Menschen diesen Wohlstand verschafft und sichert, den wählen und stützen sie. Damit ist fast alles gesagt, aber Schwachköpfen muss man alles erklären.







- Also: Es gibt (zu diesem Zeitpunkt der Geschichte) keinen stärkeren Machthebel als die Kontrolle der fossilen Brennstoffe, selbst der Einsatz von Atomwaffen ist der Bedeutung dieser Ressource untergeordnet. Wer sie kontrolliert und ihren Preis bestimmt, bestimmt, wer lebt und wer stirbt, was wahr und unwahr ist, wer Recht hat und wer nicht, welche Erfindung in Serie geht und welche nicht, wann wo welche Kriege geschehen: Denn *nichts* bestimmt die Stabilität einer Gesellschaft stärker als ihr Wohlstand, auf keine Veränderung reagieren die Mitglieder heftiger als auf Schwankungen des gewohnten Lebensstandards. Daraus folgt: Wer sich anschickt, die Regierung einer Wohlstandsgesellschaft zu bilden, ist zwingend darauf angewiesen, es gut mit denen zu halten, die ihm einen steten Fluss an fossilen Brennstoffen garantieren.

- Weiter: Die Quellen fossiler Brennstoffe sind endlich und liegen innerhalb nationaler Grenzen. Um sie zu erschließen, muss man Kriege führen, für Kriege braucht man Waffen, Waffen werden von Rüstungskonzernen hergestellt und verkauft; Rüstungs- und Energiekonzerne haben folglich ein elementares Interesse an Zusammenarbeit, ihre Lobbyisten verfolgen ein und dasselbe Ziel. Ölfelder werden über Jahrzehnte hinweg ausgebeutet, Waffensysteme sind weit über das kurze Zeitfenster militärisch geschlagener Schlachten hinaus nötig; auf diese folgen jahrelange Phasen der Guerillakämpfe, auch Rüstungskonzerne verdienen an Kriegen also über Dekaden hinweg, nicht zuletzt, weil jeder Krieg vor Politik und Öffentlichkeit als womöglich wiederkehrendes Schreckensszenario verkauft wird, gegen das es sich zu rüsten gilt.







2. "Terrorismus" im heutigen, massenmedial verwendeten Sinne war ursprünglich nichts als eine defensive Reaktion angegriffener Nationen bzw. Regionen auf interventionistische und imperialistische Kriege von Großmächten (die Geschichtsschreibung ist die der Sieger; immer); ein nützlicher Vorwand, um permanenten Rechtsbruch zu legitimieren, ist es für letztere aber ebenso lange. Terrorismus ist deshalb von den Obrigkeiten unerwünscht, sofern er die eigenen Interessen ernsthaft bedroht; ein Mindestmaß an Terrorismus hingegen ist erwünscht - genau soviel, wie nötig ist, um den Menschen den Bruch bis dato geltender Freiheiten und Rechte schmackhaft zu machen, wenn dieser Bruch mehr Sicherheit verspricht - oder ganze Kriege rechtfertigt.







3. Geheimdienste agieren an der parlamentarischen Kontrolle vorbei, immer, zu jedem Zeitpunkt der Geschichte, in jedem Land der Erde. Sie wurden gegründet, um verdeckt zu agieren, die von ihnen regelmäßig verübten Gesetzesbrüche werden nach einem ungeschriebenen Gewohnheitsrecht von den Kontrollorganen geduldet, indem man schlicht nicht allzu konsequent nachfragt, mit welchen Mitteln und Methoden sie ihre Einsatzziele im Einzelnen verwirklichen - ihre Befugnisse werden praktisch einzig durch die nötige Diskretion begrenzt, mit der sie ihre Arbeit verrichten müssen. Geheimdienste besitzen also immer nur ein vorübergehendes, aber kein konstantes Korrektiv - ersteres dann, wenn mal wieder eine Schweinerei aufgeflogen und ein parlamentarischer Ausschuss einberufen ist.

Das ist keine gute Voraussetzung für die Herausbildung und Einhaltung eines Ethos. Im Gegenteil, und nicht nur die Arbeitsweise der Geheimdienste unterliegt keinem wirksamen Korrektiv, sondern auch ihr Denken: Man wäre überrascht, wie viele dieser Leute ihre Methoden durch die Überzeugung rechtfertigen, das Unrecht, das sie verrichten, sei notwendiges Übel für den Erhalt von Frieden und Wohlstand in ihrem Heimatland, und man hätte ihnen verdammt nochmal dankbar zu sein, dass sie dieses Unrecht im Geheimen verüben, wo kein Normalsterblicher sich darob Gewissensbisse zu machen habe; Geheimdienstler können sowohl verantwortungslose Opportunisten als auch rechtschaffene patriotische Charakterschweine sein. Aber die Verbrechen der Geheimdienste sind genauso wenig alternativlos wie die politische Agenda, in deren Namen sie ausgeführt werden, und die Zahl der Mitarbeiter, die sich den Luxus dieser Erkenntnis dauerhaft leisten, ist bescheiden; es arbeitet sich nämlich schwer mit steten Gewissensbissen, zuviel kognitive Dissonanz hemmt die Handlungsbereitschaft. Mit einem Wort, die schlimmsten Zombies, Sadisten und Folterknechte finden wir unter den Mitarbeitern von Geheimdiensten, die für die grobe Arbeit zuständig sind, die kaputtesten Zyniker unter ihren Vorgesetzten und die gleichgültigsten, opportunistischsten und verantwortungslosesten Wegseher unter den Analysten. Man wird nicht Mitarbeiter eines Geheimdienstes, weil man auf der Urteilsdimension "moralische Integrität" herausragend punktet.

Paranoia ist allerdings das Letzte, worunter die heutige NSA leidet, auch wenn uns diese Vorstellung gefällt und seit je her literarisch reichlich bedient wurde. Was NSA und Konsorten tun - die restlose Überwachung aller Datenströme, das vorauseilende Speichern sämtlicher Information - ist durch und durch rational, d.h. dem Fall zweckdienlich, dass ich Leute suche, die mir gefährlich werden könnten, aber noch nicht weiß, wer diese Leute sind, bzw.: Wenn noch nicht mal feststeht, wer irgendwann mal zu so einem Leut wird.







Man sollte sich darüber klar sein, dass das Kalkül der Geheimdienste an eine historische Obergrenze gestoßen ist, die - rein technisch bedingt! - zumindest vorübergehend nicht mehr zu übertreffen ist. Man arbeitet lange nicht mehr auf der Basis von Verdachtsmomenten oder Antizipation, die auf konkreten einzelnen Erfahrungswerten oder plausiblen psychologischen Modellen basiert. Betrachtet man das Psychogramm eines Kriminellen (reden wir der Griffigkeit halber mit aller gebührenden Distanz von "Staatsfeinden" oder "Terroristen"), gibt es einen Zeitpunkt, an dem er das erste Mal - der Zurechnung fähig - wissentlich gegen ein Gesetz verstösst, resp. einer Großmacht ans Bein pisst. - Die amerikanischen Geheimdienste sind nicht mehr gewillt, diesen Zeitpunkt einfach abzuwarten. Man möchte, sofern irgend möglich, an der Zielperson schon dran sein, wenn er sich anbahnt, und live dabei, wenn es geschieht, man möchte es am liebsten vorhersagen können, to pinpoint that split second - all dies unter der Annahme und Voraussetzung, dass diesem Kippmoment in irgendeiner digital erfassbaren Form Ausdruck verliehen wird (Onlineprofile, Emails, SMS, Telefonate), die abgehört werden kann... und für den wahrscheinlichen Fall, dass man diesen Moment verpasst, lautet die Zielsetzung, über die entsprechende Person wenigstens so viel belastendes Material und für psychologische Manipulation verwertbare Information wie möglich zu gewinnen - kurz, jede Möglichkeit, im Falle eines Falles Druck auf die Person auszuüben, erschöpfend auszubeuten. Die NSA ist die gründlichere Variante von archive.org mit anderen Vorzeichen.

Die tatsächliche Gefährlichkeit einer Person zu einem bestimmten Zeitpunkt tritt dabei völlig in den Hintergrund. Big Brother in 1984 verhängte einen Generalverdacht, spähte aber nur konkret Verdächtige aus; die Ausgangsfrage der NSA lautet: Wer wird wohl morgen zum Terroristen werden, allgemeiner: Welcher kleine Furz wird wohl morgen versuchen, uns ans Bein zu pissen? Antwort: Wissen wir nicht. Konsequenz: Also überwachen wir alle.

Man sollte sich keine Illusionen machen: Es gibt nicht einen Spitzenpolitiker in Deutschland, dessen berufliche wie private Kommunikation nicht vollständig von amerikanischen und anderen Geheimdiensten überwacht wird; gleiches gilt für die Mehrheit der wirtschaftlichen Eliten. Geheimdienste verlassen sich auf nichts und niemand, sie wollen nicht erahnen, deuteln und spekulieren, sondern wissen, wie es um die Gesinnung ihrer ausübenden Büttel, Lakaien und "Freunde" in Politik und Wirtschaft steht. Gesinnungen ändern sich in der Regel nicht abrupt, sondern über längere Zeiträume hinweg. Und wenn es geschieht, möchte man früh davon wissen, wie gesagt: am liebsten voraussehen können.

- Die Methode der NSA ist präemptive Erfassung in Reinkultur. Nötig dafür sind nur genug Maschinen, die Texte auf bestimmte Wörter hin absuchen (das ist eine rein technische Problemstellung), sowie genug Datenträger; Relevanzkriterien werden erst bei der Auswertung angelegt. Jeder, der sich in dieser Zeit im Netz über die NSA auskotzt, wird erfasst, auch namentlich. Und auch hier sollten wir uns keinen Illusionen hingeben: Ganz abseits von Spitzenpolitikern, -Wirtschaftlern und anderen Eliten wirken die mechanischen Suchroutinen vernunftloser Maschinen, die nicht auf sozialen Status, Herkunft und Vermögen sehen, auch auf das Personal zurück.

Nehmen wir ein Beispiel. Kennt man den NSA-Abschnitt aus dem Simpsons-Kinofilm? Das war eine satirische Einlage, Bestandteil eines komischen Films. Matt Groening ist weltweit bekannt, eine Person des 'Öffentlichen Lebens', tendenziell demokratisch, politisch unauffällig - die Vorstellung, dass er durch einen komischen Film in aller Öffentlichkeit Inhalte vermittelt, die dem Ziel dienen, den Staat ernsthaft zu gefährden, etwa durch Aufruhr, würde den Rechtsbegriff der "Verschwörung" ad absurdum führen. Generell interessieren sich Geheimdienste sehr für Personen, die ihnen gegenüber kritisch eingestellt sind, Nachforschungen betreiben, Bücher schreiben - aber sollten wir annehmen, dass die NSA sich nach Veröffentlichung des Simpsons-Films auch für Groening und die Mitarbeiter des Drehbuchs interessierte? Viel lächerlicher könnte eine Behörde nicht reagieren.

Na ja: Selbstverständlich wurden Matt Groening und weitere, mit dem Film beschäftigte Personen danach überprüft. Ich nehme allerdings an, dass er und viele andere vorher schon auf einer Liste von Personen standen, die man allein ihrer Bekanntheit wegen (und der damit verbundenen Möglichkeit, Massen zu beeinflussen) routinemäßigen Checks unterzieht. Man sollte sich nicht weiterhin von der naiven Vorstellung leiten lassen, dass die NSA so etwas wie nachvollziehbare Gründe oder konkrete Anlässe benötige, um sich für ein Individuum zu interessieren. Das Prinzip präemptiver Erfassung richtet sich nicht nach tatsächlichen Gefahrenlagen oder Verdachtsmomenten, sondern - und hier wurde der Allgemeinheitsgrad des Suchkriteriums ins Bedingungslose aufgebläht - nach dem Prinzip des Konjunktivs überhaupt: Es könnte sein, dass. Dieses 'Könnte' ist völlig hinreichend für einen ersten Check. Der findet im Geheimen statt und tut schließlich niemand weh, what the hey.







4. Geheimdienste sind folglich aufgrund ihrer technischen Ausrüstung sowie ihrer juristischen Sonderstellung sehr, sehr gefragte Ansprechpartner für Großunternehmen, die bei der Maximierung ihrer Profite schnell an legale Grenzen stossen. Denn Geheimdienste können sehr sauber und sehr diskret eine ganze Reihe von Problemen lösen, ohne dass die Öffentlichkeit von diesen Problemen überhaupt jemals erfährt, und dies, sollte es schließlich doch noch zu Ohren von Parlamentariern kommen, nachträglich womöglich sogar noch legitimieren lassen - ein einzigartiges Set an Arbeitsbedingungen. Schlägt dies fehl, bleibt die Möglichkeit der Bestechung (die am häufigsten angewendet wird und fast immer funktioniert), schlägt diese fehl, bleibt die Möglichkeit der Einschüchterung, Erpressung und Bedrohung, schlägt diese fehl, bleibt die Möglichkeit der Ermordung.

Jeder, der sich in der Frage, was Geheimdienste so tun, zu welchen Methoden, Mitteln und Gesetzesbrüchen sie bereit sind, weiterbilden möchte, sollte sich bspw. die Artikel dieser Seite gründlich durchlesen. Es gibt kein moralisches Limit für solche Organisationen, nur ein technisch-praktisches, und sie arbeiten laufend daran, es zu erhöhen, waren darin sogar über Jahrzehnte Vorreiter. Man kann es nicht eindringlich genug sagen; diese Leute schrecken vor nichts zurück, der Zweck heiligt jedes Mittel.







5. Die logische Folge ist eine rasche Annäherung und enge Verzahnung zwischen Industrie und Geheimdiensten. Eisenhower hat davor gewarnt, als sie sich längst etabliert hatte, Kennedy ebenfalls (er war übrigens der letzte US-Präsident, der sich offensiv gegen die Macht der Geheimdienste zur Wehr gesetzt hat; das nebenbei durchaus nicht nur aus idealistischen Gründen).
"In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the militaryindustrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist.

We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes. We should take nothing for granted. Only an alert and knowledgeable citizenry can compel the proper meshing of the huge industrial and military machinery of defense with our peaceful methods and goals, so that security and liberty may prosper together."
"[...] there is very grave danger that an announced need for increased security will be seized upon by those anxious to expand its meaning to the very limits of official censorship and concealment."






6. Die Folge dieser Verzahnung ist eine scheinbare Teilung geheimdienstlicher Aktivitäten in zwei Ressorts: Auf der einen Seite arbeitet man für die nationale Sicherheit, was dem ursprünglichen Sinn des Geheimdienstes entspricht, auf der anderen arbeitet man großindustriellen Interessen zu.
Diese Teilung birgt für den Geheimdienst die stete Gefahr, sich für letztere Aktivitäten, sollten sie aufgedeckt werden, vor einer parlamentarischen Befragung rechtfertigen zu müssen. Zwar lässt sich die Mehrheit dieser Aktivitäten geheimhalten, die Gefahren einer Aufdeckung sind jedoch unabschätzbar: Sie beträfe niemals nur eine, sondern einen ganzen Komplex von Personen und sektiererischen Gruppen innerhalb eines Geheimdienstes; möglich ist, dass einzelne Personen oder ganze Gruppen "singen" und Informationen mit weitreichenden Folgen rausgeben. Man kennt das, plötzlich streben in rascher Folge eine ganze Reihe von Personen an Autounfällen, Herzversagen, Suizid oder spontaner Selbstentzündung.







7. Die naheliegendste Reaktion auf diese Gefahr ist die langfristige öffentliche Verschmelzung nationaler Interessen mit denen der Großindustrie. Diese führen im Zweifelsfall zum Krieg; der Irak hat Ölquellen, also hat der Irak auch Massenvernichtungswaffen, um eines der ungeniertesten Beispiele zu nennen. Von dieser Strategie profitieren abgesehen von den angegriffenen Zivilgesellschaften nahezu alle Parteien: Die Energiekonzerne erschließen neue Quellen, die Rüstungsindustrie evaluiert neue Waffensysteme im Feldversuch und bekräftigt gleichzeitig durch die angeblich akute Bedrohung die Notwendigkeit für Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte, die Politik schärft ihr Profil als Verteidiger nationaler Interessen und Bewahrer freiheitlicher Werte - selbst die eigenen toten Soldaten lassen sich dafür noch ausbeuten- , und die Bevölkerung schärft die nationale Identität durch Abgrenzung von der medial diffamierten angegriffenen Nation, einem "Schurkenstaat". Säbelrasseln ist ein bewährtes wahlkampftaktisches Manöver, und nicht wenige Wahlen wurden durch Säbelrasseln gewonnen. Das heißt? Die Politikerkaste ist auf Kriege nicht händeringend angewiesen, sie kann sie aber zum Zwecke des Machterhalts sehr erfolgreich instrumentalisieren. Mit Blick auf die letzten sechs Jahrzehnte US-amerikanischer Politik: In welchem Wahlkampf wurde kein Feindbild instrumentalisiert?







8. Die Verschmelzung industrieller wie national-geheimdienstlicher Interessen führt langfristig zu

a) einer Anreicherung der politischen Kaste mit Vertretern der Industrie, resp. einer Anwerbung von Vertretern zivilier Interessen für diejenigen der Industrie; dies führt seinerseits zu
b) einer Veränderung im Selbstverständnis der politischen Kaste: Den Interessen der nationalen Industrie zuzuspielen wird als Patriotismus aufgefasst. Dieses Selbstverständnis wird durch Lobbyisten schon lange vorher angelegt - z.B. in der Argumentation, eine bestimmte Industrie zu subventionieren bzw. steuerrechtlich zu befreien sei im Sinne des nationalen Interesses, weil dadurch Arbeitsplätze erhalten werden.

Das heißt?
Dass wir es im Angesicht von Organisationen wie der NSA nicht nur mit einer Behörde zu tun haben, oder einer bestimmten Administration, die eben von Jahr x bis Jahr x regierte und zu dieser Zeit ihre Politik durchsetzte. Was alle diese kommenden und gehenden Administrationen überdauertn, ist die Wirtschaftsmacht USA selbst, und sie ist es, der wir gegenüberstehen, und die uns zum Narren hält, indem sie uns vornerum als Partner behandelt und hintenrum unsere Politik und Wettbewerbsvorteile ausspioniert. Die Art von Terrorismus, für die sich die NSA ganz besonders interessiert, ist sehr viel weniger als wir glauben die gesellschafts- oder staatsgefährdende, sondern die wirtschaftsschädigende. Eine Bombe, die bei irgendeinem Marathon gezündet wird, lässt sich wunderbar als Legitimationsgrund für die Aufgabe zivilrechtlicher Freiheiten zugunsten von mehr Sicherheit verwenden, eine Gruppe von Kämpfern, die einen Anschlag auf eine Pipeline verüben, sind hingegen ein echtes Ärgernis.







9. Tja!

Es ist nun kaum zu verstehen, warum so viele Schwachköpfe den nächsten gedanklichen Schritt einfach nicht gehen wollen: Wenn Geheimdienste gewohnheitsmäßig jedes Gesetz brechen, das ihnen im Weg steht; wenn sie sich der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit verschreiben; wenn sie zu den unglaublichsten Mitteln greifen, die man sich denken kann; wenn sie erwiesenermaßen Terror vor dem Volk als Legitimationsgrund heranziehen, um für die Aufgabe freiheitlicher Rechte zugunsten von mehr Überwachung zu werben, dann ist es nur ein winzig kleiner Schritt bis zum inszenierten Terror. Oder, noch raffinierter, zum erlaubten bzw. zugelassenen Terror.

Die bloße Andeutung desselben erzeugt allerdings rasch kollektives Gekreische von "Verschwörungstheorien". Die sich von denselben distanzieren, geben sich in ihrem besseren Wissen so gewiss und sicher, dass etwas derartiges nie existiert hat, als hätten sie das Wort mit der Muttermilch aufgesogen. Gerade in Deutschland, wo die Angst, sich lächerlich zu machen, besonders groß ist, ist die Abgrenzung von "Verschwörungstheorien" das gerne und ostentativ getragene Kleidchen des ausgereiften und gefestigten Idiotenintellekts, der glaubt, sich durch Lesen von FAZ und Sueddeutsche eine kaum anfechtbare Meinung gebildet zu haben, die ihn für jedes Gespräch mit einer Fülle von Standpunkten wappnen, welche ihn vor sofortiger Enttarnung als Idiot wenigstens solange schützen, wie er diese Standpunkte nicht diskutieren muss.







Auch diese Idiotensorte sollte endlich zur Kenntnis nehmen: dass der Begriff der Verschwörungstheorie ein politischer Kampfbegriff mit ungeheurem Manipulationspotential ist, der für herrschende Eliten doppelten Nutzen hat: Zum Einen diffamiert er Leute, die mit stark abweichenden Erklärungen bekannter Ereignisse an die Öffentlichkeit treten, zum Anderen legt er potentiellen Zuhörern nahe, an die Theorie nicht einen weiteren Gedanken zu verschwenden - ist schließlich nur konspirativer Quatsch. Darüber hinaus stärkt er die kollektive Vorstellung eines existierenden und funktionierenden Meinungspluralismus: Genau, bei uns darf jeder denken, was er will, auch die Spinner. Schematisch arbeitet der Begriff ähnlich wie Nazikeule und Pädophilieunterstellung: Die Schwere des Vorwurfs erübrigt seine Begründung, nur bezieht er sich nicht auf Moralität, sondern auf die geistigen Fähigkeiten des Betroffenen.







Darüber hinaus: Eine Idee ist gefährlich genau so lange, wie sie verboten wird. Sie wird entschärft und verliert ihre Brisanz dadurch, dass sie Gegenstand öffentlicher Diskussion und Argumentation ist; die überdauernde Auseinandersetzung mit einem Gedanken desensibilisiert den Einzelnen für die mit ihm verbundene Problematik, polarisiert die vorgegebenen Alternativen, d.h. begünstigt das Denken in Lagern - hier wir (vernünftig und besonnen), dort die anderen (die irrlichternden Verschwörungstheoretiker, die Gescheiterten) - und impliziert damit zugleich, dass auf die zugrundeliegende Frage genau zwei mögliche, fest mit den entsprechenden Lagern verbundene Antworten existieren, die ein starkes Priming bewirken; über die Möglichkeit weiterer, denkbarer Alternativen trifft er hingegen überhaupt keine Aussage, und sofern solche nicht benannt werden, wird im Bewusstsein des Subjekts auch der logische Schluss nicht hervorgerufen, dass es sie überhaupt gibt.

Die psychologischen Gründe allerdings, warum sich Menschen gerne demonstrativ jenseits von "Verschwörungstheorien" verorten, gehen über die kleingeistige Angst, sich lächerlich zu machen, weit hinaus. Diejenigen, die mit dem Vorwurf der "Verschwörungstheorie" am raschesten zur Hand sind, sind genau diejenigen, die sich mit dieser Reaktion von einer Idee abgrenzen, die sie selbst durchaus nicht unplausibel finden, durch deren freies Bekenntnis sie aber in offenen Konflikt mit eben jenem etablierten System treten, von dem sie selbst profitieren und getragen werden und dem sie bislang vertraut haben; die unverhältnismäßig deutlich vorgetragene Abgrenzung ist nichts als eine Bewältigungsstrategie dieses inneren Konflikts.







9. Siehe 3.: Geheimdienste müssen ihr Handeln nicht rechtfertigen. Sie sind auf so etwas wie politisch oder zivilgesellschaftlich nachvollziehbare Gründe nicht angewiesen, wenn sie etwas wollen; in der Regel ist die technische Machbarkeit eines Projekts hinreichender Anlass, es durchzuführen (Obamas Wahlkampfslogan wirkt vor diesem Hintergrund unsäglich ironisch). Geheimdienste denken dabei nur in Kategorien ab- und unabschätzbarer Risiken.

Die Tatsache, dass die US-amerikanischen Geheimdienste die Aufdeckung ihrer Programme - die alles andere als unwahrscheinlich ist, denn die Verschwiegenheit zigtausender Mitarbeiter ist eine kaum berechenbare Größe - als abschätzbares, d.i.: kontrollierbares Risiko einstuften, und den nationalen Interessen, die kaum noch zu trennen sind von den Interessen der Industrie, Vorrang gegeben haben vor den internationalen diplomatischen Verwicklungen, die eine Aufdeckung mit sich bringen würde, erlaubt dem Rest der Welt tiefe Einblicke:

- In den Grad unserer Abhängigkeit von den USA. Denn so sehr wie auch angeschissen werden, so wenig sind wir in der Lage, uns zu wehren. Nicht nur das: Die Regierenden reißen nicht mal ihr Maul weit auf. Irgendeine ernstzunehmende Protestnote mit praktischen Konsequenzen? Fehlanzeige. So sehr haben wir uns verschmust mit Big Brother in den letzten sechzig Jahren. Ein nützlicher Mann hat herausgearbeitet, warum Friedrich, diese Karikatur von einem Macher, genauso wie Mutti die Vorzüge totaler Überwachung hervorheben: Weil das Vorgehen der NSA von diversen Gesetzen komplett abgedeckt ist. Dass wir seit 45 kein souveräner Staat mehr sind, wußte so ziemlich jeder, dass amerikanische Behörden in Deutschland jederzeit de facto Artikel des Grundgesetzes aushebeln dürfen, ist schon eher "Neuland". Gesagt hat uns das auch keiner.







- In den Grad der Verquickung von Industrie und Geheimdiensttätigkeit. Dass ein Organ ursprünglich nationaler Interessen weltweit Industriespionage für landeseigene Konzerne treibt, ist sehr, sehr aufschlussreich. Hier ist nicht die Rede von einer kleinen Splittergruppe im Geheimdienst, die einem oder mehreren bestimmten Unternehmen zuarbeitet. Für das Ausmaß an Industriespionage, das hier abläuft, sind Zehntausendschaften von Mitarbeitern nötig.

- In eine Entwicklung der Gesetzlosigkeit vorgeblich gesetzmäßig arbeitender staatlicher Organe, deren Ausmaß alles übertrifft, was je da war. Die USA und ihre Ableger im nahen Osten sind dafür bekannt, nach Bedarf jedes Gesetz inklusive der eigenen Verfassung zu brechen, das ihre Interessen gerade behindert, über jede noch so perverse Doppelzüngigkeit zwischen ihrem Selbstverständnis als Verfechter von Freiheit und Demokratie und ihren aggressiven Ressourcen- und Landgewinnkriegen kommentarlos hinwegzusehen; aber das weltweite Ausspionieren privater, geschäftlicher, politischer und militärischer Kommunikation in den angeblichen Partnerländern, die unverhohlene Folter von Leuten, die über eigene Kriegsverbrechen aufklären und Episoden wie die erzwungene Landung von Evo Morales in Wien - ein *unglaublicher* Affront!, vielen Leuten ist scheinbar nicht bewusst, was es bedeutet, eine Person mit diplomatischer Immunität zur Landung zu zwingen und sein Flugzeug zu durchsuchen; und da schau her, ein spontaner Anruf aus den Staaten hat genügt, und Österreich war zu diesem Tabubruch bereit - weisen auf eine neokonservative Elite, die jegliches Arbeiten mit "soft skills" zugunsten reinen Machtgebrauchs aufgegeben hat und Kompromisse kategorisch ablehnt; dabei geht es und ging es niemals um Sicherheit allein, sondern um Macht.





Kommentieren



jagothello, Freitag, 30. August 2013, 18:12
Wegen 3 Absatz 4 dürften Behörden sich für Google und v.a. Facebook interessieren. Facebook macht die Menschen berechenbar, durchsichtig. Ein leistungsfähiger Algorithmus für das, was mal sein wird. Und er wird verfeinert.
Es gibt da diesen völlig zu Unrecht unterschätzten Denzel Washington- Film Déjà Vu, in dem der Polizei eine Software zur Verfügung steht, die aufgrund von Videoüberwachungsaufnahmen bestimmt, was im nicht unmittelbar gefilmten Umfeld vor sich ging. 2006 konnte das gut und gern als SF durchgehen doch darum geht es wohl mittlerweile tatsächlich: Die Ausschaltung eines jeden Zweifels.

genelon, Sonntag, 1. September 2013, 10:43
Dass diese 'Chronik' - praktisch etwas wie eine teilöffentliche Personendatenbank - neben ihrem kommerziellen Nutzen für FB auch andere Verwendungsmöglichkeiten hat, ist offensichtlich, und der zunächst einladende, später verpflichtende Charakter des Moduls macht skeptisch. Der Versuch, Gewißheit hinsichtlich nachrichtendienstlicher Verwendung zu erlangen, lässt sich immer durch die zweifelsfreie kommerzielle Verwendung von FB abschmettern, aber die Logik bleibt: Wenn eine solche Chronik angelegt wird und es für Geheimdienste ein Minimum an Aufwand bedeutet, darauf zuzugreifen, haben sie ein Interesse daran. Das Internet ist für nachrichtendienstliche Erkennung von Personen natürlich immer nur eine Informationsquelle unter mehreren, aber es besticht durch Verfügbarkeit und Kategorisierung der Daten (wer kennt x, wer war noch alles an dieser Schule, arbeitet bei diesem Unternehmen, hat an dieser Veranstaltung teilgenommen, ist männlich, 27 Jahre alt?...). Heißt natürlich nicht: Dass die FB-Chronik implementiert wurde, geht auf eine Weisung der Geheimdienste zurück. Heißt aber: Sie kommt den Geheimdiensten im Ernstfall sehr entgegen.

Déjà vu habe ich nicht gesehen; das setting klingt ziemlich phantastisch (Wurmlöcher etc.). Ich hatte Minority Report mit dem Kotzbrocken Cruise und seiner miesen schauspielerischen Leistung vor Augen (der mindestens genauso phantastisch ist), als ich von einer technischen Grenze sprach: Ein Großteil menschlicher Mitteilung ist heute digital, die nächst höhere Ebene wäre eine mentale Schnittstelle - mit "historisch" wollte ich allerdings nicht andeuten, dass ich ernsthaft daran glaube, dass so etwas jemals technisch möglich wird (wird es nicht, heute nicht und in 300 Jahren nicht). Richtig ist aber, dass die Datensammelwut der Geheimdienste langfristig dem Ziel dient, den prognostischen Charakter von Vorhersagen in Gewißheit zu verwandeln: Durch gesammeltes Wissen eine Vielzahl handlungsbestimmender Faktoren ausschalten (im Popperschen Sinne verbieten) und so die möglichen Handlungsalternativen einer Person in einer bestimmten Situation auf die eine, wahrscheinlichste, quasi gewisse herunterreduzieren zu können.